Ortsplanung

Gegen die Einzonung des „Kindergartenareals“ (Zone für öffentliche Nutzung) in der Erlenau wurde das Referendum ergriffen. Gegen die Nichteinzonung der Eichlirüti durch das Parlament kann das Referendum ergriffen werden.

Motion SP: Sicherheit und Ordnung im Schlosspark und in der Schlossallee

Einige der von der Motion verlangten Massnahmen sind übertrieben, andere scheinen uns berechtigt. Wir werden das Thema weiter verfolgen.

Postulat SP: Gebührenverordnung

Das Postulat verlangt einige Auskünfte, unter anderem zum Kostendeckungsgrad einzelner Gebühren beziehungsweise Anlagen. Nachdem verschiedene Gebühren, wie z.B. die Benützung der Sporthalle, für Vereine nie kostendeckend sein können, halten wir die Bestimmung der Vollkosten und des Kostendeckungsgrades für einen Verwaltungsaufwand, welcher nicht gerechtfertigt ist.

Parteiübergreifendes Postulat: Lesbarkeit Budget

Das Budget besteht aus rund 1000 Einzelbeträgen, welche für Milizparlamentsmitglieder nur schwer erfassbar sind. Die 14 Mitunterzeichnenden regen eine bessere Lesbarkeit an. Der Gemeinderat will eine Liste vorlegen, auf welcher angegeben wird, welche Aufgaben und Ausgaben frei, teilweise gebunden und voll gebunden sind. Damit kann in Zukunft fundiert bereits in den Parteien und Fraktionen diskutiert werden, welche Leistungen erwünscht sind und finanziert werden sollen. Diese Liste wird allgemein als neues Führungsinstrument begrüsst, insbesondere von Mitgliedern mit Parlamentserfahrung.

Zusammenschluss mit Trimstein

Die Gemeindeversammlung von Trimstein erteilt im Juni 2010 mit grossem Mehr seinem Gemeinderat den Auftrag, Fusionsverhandlungen mit Münsingen aufzunehmen. Die BDP unterstützt den gleichen Auftrag des Münsinger Parlaments an den Gemeinderat. Sobald das Ergebnis der Verhandlungen und die Auswirkungen der Fusion bekannt sind, wird auch die BDP ihre Meinung bilden.

Nach dem politischen Teil informierte Lionel Haldemann über den Elternrat Münsingen, dessen Co-Präsident er ist. Der sehr lebendige und illustrierte Vortrag führte zu angeregten Fragen und Diskussionen.